Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anwendungsbereich
Es gelten stets und ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen wird widersprochen, soweit diesen nicht
ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall zugestimmt wurde. Insbesondere stellt die vorbehaltlose
Ausführung von Verträgen, auch in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen,
keine Zustimmung zu diesen dar; es gelten auch in diesem Fall ausschließlich die nachfolgenden
Regelungen.
2. Zustandekommen des Vertrages
(2.1) Sämtliche Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Ein wirksamer
Kaufvertrag kommt im Regelfall durch eine verbindliche Auftragsbestätigung der vom Kunden
getätigten Bestellung zustande, spätestens aber mit vorbehaltloser Empfangnahme der Ware
durch den Kunden.
(2.2) Bei Bestellungen über das Internet erhält der Kunde nach Eingang der Bestellung in der
Regel zunächst eine elektronische Eingangsbestätigung. Diese stellt jedoch noch keine
verbindliche Bestätigung des Auftrages dar. Für den Vertrieb über die Internetplattformen wie
Ebay erfolgt der Verkauf nach den dort für Käufer und Verkäufer verbindlich vorgegebenen
Geschäftsbedingungen. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen von Internetbestellungen
wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen. Werden ihm zum Zwecke der
Onlineregistrierung und -bestellung Zugangsdaten und Passwörter übermittelt, so ist er
verpflichtet, diese sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu
schützen. Bei Pflichtverletzungen haftet er dem Verkäufer gegenüber uneingeschränkt auf
Schadensersatz, es sei denn, ihn trifft kein Verschulden an dem Schaden.
3. Lieferbedingungen
(3.1) Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab Lager zuzüglich
der Versandkosten, bei Frachtgut zuzüglich der Frachtkosten. Die Kosten richten sich
grundsätzlich und soweit nichts anderes vereinbart ist nach dem Gewicht der Ware. Der Verkäufer
ist davon abgesehen berechtigt, eine nach dem üblichen Kostenaufwand berechnete
angemessene Pauschale zu verlangen.
(3.2) Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden an die von ihm im Rahmen der
Bestellung angegebene Lieferanschrift. Sie geht spätestens mit der Aufgabe bei dem Zusteller
oder Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über. Dies gilt nicht für
Verbrauchsgüterkäufe; dort bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Die Auslieferung der Ware
erfolgt grundsätzlich unversichert. Wird in Absprache mit dem Kunden eine Versand- oder
Transportversicherung vereinbart, trägt der Kunde die damit verbundenen Kosten.
(3.3) Dem Verkäufer ist grundsätzlich gestattet, Teillieferungen vorzunehmen. Gegebenenfalls
damit einhergehende Mehrkosten trägt er aber selbst.
(3.4) Angaben zu Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ein fester
Liefertermin ausdrücklich schriftlich zugesagt. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um
diejenigen Zeiträume, in denen die Auslieferung durch eine fehlerhafte oder unterlassene
Mitwirkungshandlung des Kunden verzögert wird oder in denen der Verkäufer aufgrund von
unvorhersehbaren, nicht von ihm zu vertretenden Umständen zeitweilig an der Auslieferung
gehindert ist, insbesondere im Falle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks,
Lieferengpässen bei Zulieferern, Naturkatastrophen oder politischen Unruhen. Kommt es zu einer
Lieferverzögerung, wird der Verkäufer den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten. Hat der
Verkäufer die Verzögerung zu vertreten, so ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung
berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.
(3.5) Sollte der Verkäufer feststellen, dass die von ihm nach dem Vertragsinhalt zu liefernde
Ware aus einem von ihm nicht zu vertretenden tatsächlichen oder rechtlichen Grund nicht mehr
verfügbar ist, so ist er nach seiner Wahl berechtigt, dem Kunden eine nach Qualität und Preis
gleichwertige Ware anzubieten oder von dem Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist seinerseits
nach eigener Wahl zum Rücktritt berechtigt, soweit die von dem Verkäufer angebotene
Ersatzlieferung nicht seinen Vorstellungen entspricht.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
(4.1) Es gelten die offiziellen Lieferpreise des Verkäufers im Zeitpunkt des Bestelleingangs.
(4.2) Soweit nicht anders ausgezeichnet, verstehen sich sämtliche gegenüber Verbrauchern
angegebenen Preise als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive
etwaiger Versand-, Fracht- oder sonstiger Zusatzkosten. Gegenüber gewerblichen Kunden
verstehen sich sämtliche Preise abweichend hiervon grundsätzlich als Nettopreise, d. h. exklusive
der gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive etwaiger Versand-, Fracht- oder sonstiger
Zusatzkosten.
(4.3) Der Kauf erfolgt je nach Vereinbarung auf Rechnung, per Nachnahme, per Lastschrift oder
gegen Vorkasse. Wird Kauf per Nachnahme vereinbart, so trägt der Kunde die Kosten der
Nachnahme. Beim Kauf per Lastschrifteinzug hat der Kunde für ausreichende Kontodeckung zu
sorgen, andernfalls haftet er für den eingetretenen Schaden.
(4.4) Der Verkäufer behält sich in Einzelfällen vor, unter Beachtung der einschlägigen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen Bonitätsauskünfte zur Person des Kunden einzuholen und
die Zahlungsmöglichkeiten zur Absicherung seines Risikos auf eine bestimmte Zahlungsart zu
beschränken.Dies gilt insbesondere für Bestellungen aus dem Ausland.
(4.5) Der Kaufpreis wird spätestens mit Lieferung der Ware und Rechnungsstellung fällig und ist,
soweit sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf das
in der Rechnung benannte Konto zu überweisen.
(4.6) Der Kunde gerät spätestens mit Erhalt der ersten Mahnung in Verzug. Ungeachtet einer
Mahnung des Verkäufers tritt, soweit der Kunde Unternehmer ist, Verzug automatisch mit dem
Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ein. Für Verbraucher gilt dies ebenfalls, soweit
sie auf diese Rechtsfolge bereits in der Rechnung entsprechend hingewiesen wurden. Im
Verzugsfall ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe zu
verlangen, wobei die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vorbehalten bleibt.
(4.7) Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nur dann, wenn die von ihm gegenüber dem
Verkäufer erhobene Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.
Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur gegenüber Ansprüchen geltend machen, die aus
demselben Vertragsverhältnis wie das von ihm behauptete Recht herrühren.
(4.8) Die rechtswirksame Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegenüber dem Verkäufer
bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
5. Eigentumsvorbehalt
(5.1) Soweit der Kunde Verbraucher ist, bleiben alle gelieferten Waren bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
(5.2) Ist der Kunde Unternehmer, so bleiben alle gelieferten Waren bis zur vollständigen
Bezahlung aller bestehenden und künftigen Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung
Eigentum des Verkäufers. Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sowie ihre Verarbeitung,
Vermischung und sonstige Verwertung ist ihm nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
gestattet. Die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits im Voraus an den Verkäufer ab,
welcher die Abtretung annimmt. Der Kunde darf die abgetretenen Forderungen nicht in ein
Kontokorrentverhältnis einstellen. Er ist jedoch bis zum jederzeit zulässigen Widerruf des
Verkäufers berechtigt, die Forderungen für den Verkäufer einzuziehen. Ungeachtet des Widerrufs
erlöschen das Recht zur Verwendung der Vorbehaltsware und das Einziehungsrecht des Kunden
automatisch, wenn dieser seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird. Von dem Kunden im Wege dieser
Einziehungsermächtigung eingezogene Beträge sind unverzüglich an den Verkäufer
weiterzuleiten. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde sämtliche abgetretenen Forderungen
zu benennen und den Schuldnern gegenüber die Abtretung offen zu legen. Im Verzugsfall ist der
Verkäufer ungeachtet dessen berechtigt, die Abtretung auch selbst gegenüber den Schuldnern
anzuzeigen und diese zur unmittelbaren Zahlung an ihn aufzufordern.
(5.3) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist für die Dauer des
Vorbehalts ausgeschlossen. Beeinträchtigungen durch Dritte, insbesondere im Wege der
Zwangsvollstreckung, hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich unter Vorlage aller für die
Rechtsverteidigung maßgeblichen Unterlagen und Informationen anzuzeigen und den Dritten auf
das Bestehen des Eigentumsvorbehalts hinzuweisen.
(5.4) Der Kunde verpflichtet sich während der Dauer des Eigentumsvorbehalts zur
ordnungsgemäßen Sicherung und Pflege der Vorbehaltsware.
6. Gewährleistung
(6.1) Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung von Waren gemäß der Eigenschaften und
Spezifikationen, wie sie sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers und des Herstellers
ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben oder Garantien gelten nur dann als vereinbart, wenn sie
von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Im Rahmen dessen gewährleistet
der Verkäufer die Eignung der Ware für den nach dem Inhalt des Vertrages vorgesehenen Zweck
oder die gewöhnliche Verwendung.
(6.2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eingang der Lieferung auf offensichtliche
Mängel oder Fehlmengen hin zu untersuchen und diese unverzüglich gegenüber dem Verkäufer
anzuzeigen. Maßgeblich für die Berechnung sind hierbei der Zeitpunkt der Lieferung und der
Eingang der Mängelrüge bei dem Verkäufer. Zeigt sich später ein Mangel an der gelieferten
Sache, ist der Kunde in gleicher Weise zur unverzüglichen Anzeige des Mangels gegenüber dem
Verkäufer verpflichtet. Bei unterlassener oder nicht fristgemäß erfolgter Mängelrüge gilt die Ware
als genehmigt. Die vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflichten gelten nicht für Verbraucher.
(6.3) Der Kunde wird bei Auftreten eines Mangels alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen
zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation des Mangels einleiten und den Verkäufer
entsprechend informieren. Stellt sich nach Prüfung der Mängelrüge heraus, dass kein
Gewährleistungsfall vorliegt, und fällt dem Kunden im Zusammenhang mit der unberechtigten
Mängelrüge Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, so kann der Verkäufer von dem Kunden
Ersatz der durch die Bearbeitung der Mängelrüge entstandenen Aufwendungen verlangen.
(6.4) Im Gewährleistungsfall leistet der Verkäufer, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist,
Nacherfüllung. Dies geschieht durch Mängelbeseitigung oder Neulieferung einer mangelfreien
Sache, wobei die Wahl zwischen diesen beiden Nacherfüllungsmöglichkeiten, soweit der Kunde
nicht Verbraucher ist, grundsätzlich dem Verkäufer obliegt.
(6.5) Schlägt die gewählte Form der Nacherfüllung fehl, ist sie dem Verkäufer unmöglich oder
unzumutbar oder konnte der Mangel nach angemessener Fristsetzung durch den Kunden trotz
Nachbesserungsversuch nicht beseitigt werden, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen
Rechte zu, insbesondere das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom
Vertrag. Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben in den Grenzen der nachstehenden
Haftungsregelungen unberührt.
(6.6) Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren, soweit dieser Verbraucher ist, innerhalb
der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache, in allen übrigen Fällen
innerhalb von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Gesetzliche Hemmungs- oder
Unterbrechungstatbestände bleiben unberührt.
(6.7) Für Verbraucher besteht darüber hinaus ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den
nachstehenden Regelungen.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
— Widerrufsbelehrung —
(7.1) Soweit es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt und der Kunde Verbraucher ist, steht
ihm das Recht zu, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung
in Textform den Vertrag zu widerrufen,Die Frist beginnt jedoch nicht vor Eingang der Ware (bei
wiederkehrenden Lieferungen nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung der dem Verkäufer obliegenden Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB i.V.m.
§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie den Pflichten des Verkäufers gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) ohne Angabe
von Gründen oder durch Rücksendung der Sache erfolgen, zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:

ERHAN YILDIZ E.U
Anton-Baumgarnter-Straße 44/32
A-1230 Wien
Telefon: (0043)9907715
Fax: (0043)
Email: info@edyo.at
(7.2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikationen gesondert für diesen angefertigt wurden. Ebenso besteht kein
Widerrufsrecht bei Verträgen über Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von
Software, soweit die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden.
(7.3) Erklärt der Kunde nach diesen Vorschriften wirksam den Widerruf des Vertrages, so sind die
beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Dies schließt etwaig gezogene
Nutzungen der Sache ein. Ist dem Kunden die Rückgabe der Ware ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand möglich, so hat der dem Verkäufer insoweit Wertersatz zu
leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
ordnungsgemäße Überprüfung, einschließlich der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der
Sache zum Zwecke der Prüfung im hierfür erforderlichen Umfang, wie sie im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Des Weiteren muss der Kunde, insbesondere unter
dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, Wertersatz nur dann leisten, wenn und soweit er diese
Widerrufsbelehrung und damit auch den Hinweis auf die Wertersatzpflicht rechtzeitig vor dem
Vertragsschluss erhalten hat Im übrigen kann der Kunde den Wertersatz vermeiden, wenn er die
Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert in
irgendeiner Form beeinträchtigen könnte.
(7.4) Die Rücksendung der Ware erfolgt grundsätzlich in der gleichen Form wie auch ihre
Anlieferung. Paketversandfähige Waren sind dabei auf Gefahr des Verkäufers vom Kunden
zurückzusenden. In allen übrigen Fällen sorgt der Verkäufer auf eigene Gefahr für die Abholung
der Ware beim Kunden. Soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Bestellwert der Ware den Betrag von
40 Euro nicht übersteigt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Gleiches gilt, wenn der
Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Andernfalls ist sie für ihn kostenfrei. Etwaige Verpflichtungen zur Erstattung von Aufwendungen
des Verkäufers hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung
und Aufgabe zur Zahlung durch den Verkäufer zu erfüllen.
(7.5) Hat der Kunde den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten
Vertrag, so erstreckt sich der Widerruf auch auf den Darlehensvertrag, sofern beide Verträge eine
wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verkäufer gleichzeitig
Darlehensgeber ist oder wenn sich der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung der
Mitwirkung des Verkäufers bedient hat. Soweit dem Verkäufer das Darlehen bei Wirksamwerden
des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur
an den Verkäufer, sondern auch an den Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der
widerrufene Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum
Gegenstand hatte. Will der Kunde eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich
vermeiden, widerruft er beide Vertragserklärungen gesondert.
(7.6) Das Widerrufsrecht erlischt mit Ablauf der Widerrufsfrist. Es kann jedoch bereits vorher
erlöschen, wenn bei Verträgen über Dienstleistungen der Kunde selbst oder ein Vertragspartner
des Kunden mit dessen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der
vertraglich vereinbarten Dienstleistung begonnen hat (z. B. durch Download etc.).
— Ende der Widerrufsbelehrung —
8. Rechte Dritter
(8.1) Sollte ein Dritter dem Kunden die Verletzung von Immaterialgüterrechten hinsichtlich der
gelieferten Ware vorwerfen, so ist der Kunde zur sofortigen Mitteilung an den Verkäufer
verpflichtet.
(8.2) Ist die gelieferte Ware nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gebaut worden, so
hat der Kunde den Verkäufer von allen Forderungen, Verbindlichkeiten, Belastungen und Kosten
freizustellen, die aufgrund von Verletzungen von Rechten Dritter, insbesondere
Immaterialgüterrechten (Urheberrechten, Patenten, Gebrauchsmustern oder Warenzeichen etc.)
durch die Verwendung der Entwürfe und Anweisungen des Kunden von Dritten erhoben werden.
9. Datenschutz
Die durch den Verkäufer für die Geschäftsabwicklung von dem Kunden erhobenen Daten werden
zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen
Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Auf eine Verwendung der Kundendaten gemäß
Ziffer 4.4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird an dieser Stelle nochmals gesondert
hingewiesen.
10. Haftung
(10.1) Der Verkäufer haftet unbegrenzt, soweit durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige
Pflichtverletzung oder schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
ein Schaden entstanden ist. Ebenso haftet der Verkäufer unbegrenzt für Schäden aus
schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In gleicher Weise haftet
der Verkäufer für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen.
(10.2) Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden
Angestellten, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Verkäufers
ausgeschlossen.
(10.3) Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Haftung des Verkäufers für grob
fahrlässige Pflichtverletzung oder für die schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten besteht, ist
die Ersatzpflicht auf typischerweise entstehende, vorhersehbare Schäden begrenzt. Dies gilt auch
und im Besonderen für entgangenen Gewinn.
(10.4) Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen
oder begrenzt ist, gilt dies grundsätzlich auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(10.5) Bestimmte Autoteile sind nur für einen Einbau durch geschultes Fachpersonal geeignet.
Falls Sie über keine Fachkenntnisse verfügen, lassen Sie zur Vermeidung von Schäden den Einbau
durch Fachpersonal vornehmen. Im Zweifel sprechen Sie uns an.
11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(11.1) Auf sämtliche Rechtsverhältnisse, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen
erfasst werden, findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UNÜbereinkommens
über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1988
(UN-Kaufrecht, CISG) ist ausgeschlossen.
(11.2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist A-8700
Leoben, Österreich.
12. Salvatorische Klausel
(12.1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon der Bestand und die Gültigkeit des
Rechtsverhältnisses und der übrigen Bestimmungen vorliegender allgemeiner
Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht berührt. Gleiches gilt für anderweitige einzelne
vertragliche Bestimmungen.
(12.2) Für vorgenannte Fälle verpflichten sich die Parteien, anstelle jeder einzelnen unwirksamen
Regelung solche zu vereinbaren, die, sofern rechtlich möglich, den mit den unwirksamen
Regelungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im bestehenden
Rechtsverhältnis zum Ausdruck gekommenen Interessen am nächsten kommt. Nur sofern eine
Anpassung rechtlich nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.